Die Maschinenrichtlinie ist eine EU-Richtlinie. Wesentliche Anforderungen an die Gesundheit, Umweltverträglichkeit, Sicherheit und Energieeffizienz werden durch EU-Richtlinien definiert. Für verschiedene Produkte gibt es verschiedene Richtlinien. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sorgt für den Schutz vor Unfällen durch bzw. mit Maschinen oder Maschinenteile(n), indem sie die Anforderungen an diese definiert. Die aktuell gültige Maschinenrichtlinie ist im Dezember 2009 verbindlich in Kraft getreten. Die Unfallverhütung für Maschinen und unvollständige Maschinen, die innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz und Türkei genutzt werden, ist das Ziel der Maschinenrichtlinie. Das Schutzniveau, welches durch die Maschinenrichtlinie erreicht wird, soll in diesem Wirtschaftsraum einheitlich sein.

Das gibt es Neues in der Maschinenrichtlinie

Tastatur mit der Aufschrift Richtlinie in Bezug auf die Maschinenrichtlinie

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Im Rahmen der Neuformulierung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurden einige Änderungen der veralteten Richtlinie vorgenommen. Die neue Maschinenrichtlinie ist seit Dezember 2009 verbindlich, vorher gab es eine parallele Gültigkeit beider Richtlinien. Die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert eine klarere Abgrenzung des Anwendungsbereiches zu anderen Richtlinien, wie z. B. der Niederspannungsrichtlinie. Neu ist auch, dass die festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz an den technischen Fortschritt angepasst worden sind. Eine wichtige Neuerung, die die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG enthält, ist Folgende: Die Sicherheitsbauteile der Maschinen erhalten eine CE-Kennzeichnung und sind so eindeutig markiert.

Unvollständige Maschinen werden berücksichtigt

Eine weitere Neuerung gibt es bei den unvollständigen Maschinen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Aus den Unterlagen, die diesen Maschinenteilen beigefügt sind, muss ersichtlich sein, welche Anforderungen der Richtlinie durch die unfertigen Teile bereits erfüllt werden. Im Lieferumfang der Maschinenteile müssen zudem eine Einbauerklärung sowie eine Montageanleitung enthalten sein. Die Anleitungen und Erklärungen müssen in einer Amtssprache der EG verfasst sein. Diese Amtssprache muss außerdem im Herstellerland der vollständigen Maschine, in die das Maschinenteil eingebaut werden soll, anerkannt sein. Technische Dokumentationen müssen hingegen immer in der Sprache des Landes verfasst werden, in dem die Maschinen verwendet werden, um deren Verständnis sicherzustellen.

Die Maschinenrichtlinie in Deutschland umsetzen

Durch die Maschinenrichtlinie soll der innereuropäische Handel erleichtert werden. Denn nur, wenn alle Maschinen dem gleichen Standard entsprechen, können Sie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgreich vermarktet werden. Die Maschinenrichtlinie standardisiert die Bestimmungen für Maschinen, die in den Verkehr gebracht werden und verdrängt die nationalen Bestimmungen der einzelnen Länder. Die Maschinenrichtlinie findet aber keine direkte Wirkung, da es sich um eine Richtlinie handelt, die auf dem EG-Vertrag beruht. Daher muss die Maschinenrichtlinie zunächst in das Recht des jeweiligen Landes transformiert werden. Aus diesem Grund gibt es für Deutschland das Produktsicherheitsgesetz sowie die Maschinenverordnung. In der Maschinenverordnung wird unmittelbar Bezug auf die Maschinenrichtlinie genommen, sodass eine direkte Verbindung zur europäischen Maschinenrichtlinie und den darin zugrunde gelegten Anforderungen besteht.

Ein Gesetz zur Produktsicherheit schafft Abhilfe

Das Produktsicherheitsgesetz ist ein allgemeines Gesetz, das auf alle Produkte angewendet wird. Es sorgt dafür, dass die von der Europäischen Union gesetzten Richtlinien eingehalten werden. Das Gesetz definiert, welche Anforderungen ein Produkt in Bezug auf Sicherheitsaspekte erfüllen muss und wie sie zu kennzeichnen sind. Es regelt außerdem, wofür die Produkte verwendet werden und dass die bestimmungsgemäße Verwendung erfüllt wird. Regelungen, die den Rückruf der Produkte betreffen, sind ebenfalls im Produktsicherheitsgesetz festgehalten. Das Gesetz findet für alle Produkte Anwendung, für die nicht ein noch spezifischeres Gesetz existiert.

Allgemeines zu den Produkten offiziell geregelt

Das Produktsicherheitsgesetz stellt an jedes Glied der Lieferkette spezifische Anforderungen. Jeder, an der Produktionskette Beteiligte, hat seine Pflichten gemäß Produktsicherheitsgesetz zu erfüllen. Das Produktsicherheitsgesetz stellt innerhalb Deutschlands sicher, dass die Maschinenrichtlinie erfüllt wird. Hersteller und Importeure sowie Bevollmächtigte und Händler werden in diesem Gesetz berücksichtigt. Innerhalb des Gesetzes findet eine Unterscheidung zwischen Importeur und Händler statt. Der Importeur ist derjenige, der aus einem Drittland Produkte in die Europäische Union einführt, während der Händler innerhalb des europäischen Marktes tätig ist. Nur der Hersteller eines Produktes kennt dessen Entstehungsprozess in allen Einzelheiten. Er weiß, wie es vom Entwurf zum Produkt gekommen ist und wie das Produkt schließlich gefertigt wird. Daher sollte der Hersteller für die Konformitätsbewertung verantwortlich sein. Zum Thema Konformitätsbewertung finden Sie einen entsprechenden Artikel auf unserer Seite.

Die Maschinenverordnung hilft bei der Umsetzung der Richtlinie

Die aktuell gültige Maschinenverordnung ist die neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz. Mit ihrer Hilfe wird in Deutschland die Maschinenrichtlinie im nationalen Recht umgesetzt. Die Verordnung gründet auf dem Produktsicherheitsgesetz und sorgt explizit für die Einhaltung der Maschinenrichtlinie innerhalb Deutschlands. Die Maschinenverordnung beschreibt Richtlinien für das Inverkehrbringen von neuen Maschinen und Maschinenteilen oder unfertigen Maschinen. Um in den Verkehr gebracht werden zu können, muss eine Maschine durch den Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden. Außerdem muss der Hersteller eine Konformitätserklärung für die Maschine erstellt haben. Erst dann ist die Maschinenrichtlinie erfolgreich umgesetzt worden.